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EuGH Leitsätze von Seiten des EuGH gegen Frankreich, Finnland und Österreich im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren im Kontext der EG-Vogelschutzrichtlinie ergangener Urteile:

 

EuGH Urteil vom 07.12.2000 - Rs. C-374/98 Kommission gegen Frankreich - Jagdzeiten

1 Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten soll ein Verbot der Bejagung aller Wildvogelarten während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit, und, wenn es sich um Zugvögel handelt, während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bewirken. Dieser Artikel verfolgt somit das Ziel, für die Zeiträume, in denen das Überleben der wild lebenden Vogelarten besonders gefährdet ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Infolgedessen darf der Schutz vor Bejagung nicht auf die - aufgrund der durchschnittlichen Brut- und Aufzuchtzyklen sowie der Wanderungsbewegungen ermittelte - Mehrzahl der Vögel einer bestimmten Art beschränkt werden.

2 Die nationalen Behörden sind nach der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten nicht befugt, nach Zug- oder jagdbaren Wasservogelarten gestaffelte Daten für das Ende der Jagdzeit festzusetzen, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat kann für jeden Einzelfall anhand geeigneter wissenschaftlicher und technischer Daten nachweisen, dass eine solche Staffelung einen lückenlosen Schutz der Vogelarten, die von dieser Staffelung betroffen werden können, nicht verhindert.

3 Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendig eine förmliche, wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift; vielmehr kann auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet. Der Genauigkeit der Umsetzung kommt jedoch im Fall der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist.

 

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EuGH Urteil vom 15.12.2005 - Rs. C-344/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland - "Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel"

1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung lässt die Möglichkeit zu, unter Beachtung der darin genannten Bedingungen die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten Arten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie angegebenen Zeiten besonderen Schutzes ausnahmsweise zu erlauben. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Jagd erlaubt werden kann, gehört die, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt. Diese Voraussetzung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit würde insbesondere dann nicht bestehen, wenn die Maßnahme, mit der die Jagd ausnahmsweise gestattet wird, nur den Zweck hätte, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten.

2. Eine Maßnahme, die darin besteht, die Jagd auf andere im betroffenen geografischen Bereich vorkommende Arten während der Zeiten besonderen Schutzes, die in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung angegeben werden, oder sogar zu anderen Zeiten des Jahres zu erlauben, kann nicht als eine andere zufrieden stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie angesehen werden, der für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, insbesondere dann, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, vom Verbot der Bejagung der geschützten Arten während der genannten Zeiten besonderen Schutzes abzuweichen. Eine solche Lösung liefe nämlich Gefahr, diese Bestimmung zumindest zum Teil inhaltlich auszuhöhlen, denn sie würde in bestimmten Gebieten erlauben, die Jagd auf manche Vogelarten zu verbieten, selbst wenn die Jagd in geringen Mengen womöglich nicht die Erhaltung der Bestände auf ausreichendem Niveau bedrohen und somit eine vernünftige Nutzung hinsichtlich dieser Arten sein könnte. Außerdem wäre diese Lösung, sollen nicht alle Vogelarten als im Hinblick auf die Jagd einander gleichwertig angesehen werden, jedenfalls eine Quelle der Rechtsunsicherheit, weil die anwendbare Regelung nicht erkennen lässt, auf welcher Grundlage die Bejagung einer bestimmten Art als durch die Bejagung einer anderen Art ersetzbar angesehen werden kann.

 

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EuGH Urteil vom 12. Juli 2007 - Rs. C-507/04 - Kommission gegen Republik Österreich - Jagd

[…]Zwar trifft es zu, dass zur Abwendung von Schäden an Weinbaukulturen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten grundsätzlich abweichende Maßnahmen erlassen werden dürfen, jedoch stellt diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für einen vollständigen, wenn auch zeitlich begrenzten, Ausschluss einer Vogelart vom Schutzregime der Richtlinie dar. Eine Vogelart vollständig von diesem Schutzregime auszuschließen, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum, könnte nämlich die Existenz dieser Art gefährden. Deshalb sind die Mitgliedstaaten nur dann berechtigt, Abweichungen vom Schutzregime für wildlebende Vögel vorzusehen, wenn sie die Erfordernisse des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie beachten.

4. Das mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten errichtete Schutzregime gegen die Ausübung der Jagd ist weit definiert, unter Bezugnahme auf die biologischen Besonderheiten der betroffenen Arten, da es sich außer auf die Nistzeit auch auf die einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bezieht. Allein ein solches Verständnis wird dem Ziel von Art. 7 Abs. 4 gerecht, das darin besteht, für die Zeiträume, in denen das Überleben der wildlebenden Vogelarten besonders gefährdet ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Jeder Eingriff während der reproduktionsrelevanten Zeiträume kann nämlich die Vermehrung der Vögel beeinträchtigen, auch wenn lediglich ein Teil der Population betroffen ist. Das trifft auch für die Balzzeit zu, während deren die betreffenden Arten besonders exponiert und verletzlich sind. Die Balzzeit ist daher Teil des Zeitraums, in dem grundsätzlich jede Jagdausübung untersagt ist.

5. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eröffnet einem Mitgliedstaat die Möglichkeit, von den Jagdzeiten abzuweichen, die sich aus der Berücksichtigung der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie genannten Ziele ergeben. Dabei kann die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wildlebende Vögel während der in Art. 7 Abs. 4 genannten Zeiten, soweit die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt sind, eine "vernünftige Nutzung" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c sein. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen bei jeder Abweichung trifft jedoch die nationale Stelle, die über sie entscheidet.

Zudem müssen die Mitgliedstaaten bei Erlass der Maßnahmen zur Umsetzung der letztgenannten Bestimmung sicherstellen, dass in allen Fällen der Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Abweichung und für alle geschützten Arten die zugelassenen jagdlichen Entnahmen eine Obergrenze nicht überschreiten, die der in dieser Vorschrift verfügten Begrenzung der Entnahmen auf geringe Mengen entspricht und die auf der Grundlage streng wissenschaftlicher Erkenntnisse festzusetzen ist. Damit die Richtlinie gemeinschaftsrechtkonform umgesetzt werden kann, müssen die Stellen, die mit der Genehmigung abweichender Entnahmen einer bestimmten Art betraut sind, insbesondere in der Lage sein, sich in Bezug auf die einzuhaltenden mengenmäßigen Obergrenzen auf hinreichend genaue Richtgrößen zu stützen. Daher ist es Sache der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, mit ausreichender rechtlicher Genauigkeit und auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse sicherzustellen, dass die quantitative Obergrenze in keinem Fall überschritten wird und damit ein umfassender Schutz der jeweiligen Arten gewährleistet ist.

6. Dass in einem Mitgliedstaat bestimmte von der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verbotene Jagdmittel oder Tötungsmethoden nicht angewandt werden, kann den betroffenen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, dass die von der Richtlinie aufgestellten Verbote in zwingende gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden.

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EuGH Urteil vom 07.12.2000 – C-38/99 Kommission gegen Frankreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Jagdzeiten (Basses Corbières)

1 Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten soll ein Verbot der Bejagung aller Wildvogelarten während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit, und, wenn es sich um Zugvögel handelt, während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bewirken. Dieser Artikel verfolgt somit das Ziel, für die Zeiträume, in denen das Überleben der wild lebenden Vogelarten besonders gefährdet ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Infolgedessen darf der Schutz vor Bejagung nicht auf die - aufgrund der durchschnittlichen Brut- und Aufzuchtzyklen sowie der Wanderungsbewegungen ermittelte - Mehrzahl der Vögel einer bestimmten Art beschränkt werden.

2 Die nationalen Behörden sind nach der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten nicht befugt, nach Zug- oder jagdbaren Wasservogelarten gestaffelte Daten für das Ende der Jagdzeit festzusetzen, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat kann für jeden Einzelfall anhand geeigneter wissenschaftlicher und technischer Daten nachweisen, dass eine solche Staffelung einen lückenlosen Schutz der Vogelarten, die von dieser Staffelung betroffen werden können, nicht verhindert.

3 Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendig eine förmliche, wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift; vielmehr kann auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet. Der Genauigkeit der Umsetzung kommt jedoch im Fall der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist.
 

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