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Centro-Jagd: Jagdrechtlich relevante Gesetzestexte

Dass das betreffende Gelände des "Centro" regulärer Jagdbezirk sein soll, wie gegenüber der Presse behauptet (siehe auch:http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/jaeger-im-centro-sorge-um-verschwundene-gans-johny-id8290548.html) erscheint angesichts der Gesetzeslage abwegig.

Vom Grundsatz her richtet sich die Zuordnung nach §§ 4-8 Bundesjagdgesetz. Das sagt in § 4, dass Jagdbezirke, in denen die Jagd ausgeübt werden darf, entweder Eigenjagdbezirke (§ 7) oder gemeinschaftliche Jagdbezirke (§ 8) sind. Eigenjagdbezirke sind nach § 7 „Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 Hektar an, …“. Gemeinschaftliche Jagdbezirke beziehen sich auf die Arrondierung kleinerer Flächen. Nach allgemeinem Verständnis sind Jagdbezirke aber Flächen, die land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzt werden. Hierzu gibt es vermutlich deutliche Aussagen in den Jagdrechtskommentaren.

Wichtig ist, dass § 6 Bundesjagdgesetz ausführt „Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten  Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes.

Die Definition, was ein „befriedeter Bezirk“ ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. In NRW steht dies in § 4 des Landesjagdgesetzes :

 

(1) Befriedete Bezirke sind:

a) Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, und Gebäude, die mit solchen Gebäuden räumlich zusammenhängen;

b) Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung anstoßen und durch irgendeine Umfriedung begrenzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind;

c) Friedhöfe;

d) Wildgehege, soweit sie nicht jagdlichen Zwecken dienen;

e) Bundesautobahnen;

f) Kleingartenanlagen gemäß Bundeskleingartengesetz und Dauerkleingärten gemäß Baugesetzbuch.

 

(2) Grundflächen, die gegen das Ein- und Auswechseln von Wild - ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild - dauernd abgeschlossen sind, sowie öffentliche Anlagen können durch die untere Jagdbehörde ganz oder teilweise zu befriedeten Bezirken erklärt werden. Auf Grundflächen im Sinne des § 21 Abs. 4 findet Satz 1 keine Anwendung.

 

(3) Die untere Jagdbehörde kann auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten sowie deren Beauftragten eine beschränkte Ausübung der Jagd allgemein oder im Einzelfall gestatten, auch wenn diese Personen keinen Jagdschein besitzen. Die Ausübung der Jagd mit Schusswaffen darf nur gestattet werden, wenn eine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 BJG) nachgewiesen ist.

 

(4) In befriedeten Bezirken dürfen die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sowie deren Beauftragte unter Beachtung der jagd- und tierschutzrechtlichen Vorschriften jederzeit Wildkaninchen fangen oder töten und sich aneignen. Für den Gebrauch von Schusswaffen ist eine Genehmigung nach Absatz 3 Satz 2 erforderlich.

 

Einkaufszentren oder Vergnügungsparks sind hier nicht erwähnt.

Somit ist anzunehmen , dass das Centro definitiv kein Jagdbezirk ist, möglicherweise sogar ein befriedeter Bezirk. Dann kann die untere Jagdbehörde nach Absatz 3 eine beschränkte Ausübung der Jagd allgemein oder im Einzelfall gestatten. Die Umstände, die zur Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung führten, werden also kritisch zu hinterfragen sein.

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