Willkommen bei der Gänsewacht!

Zum aktuellen Urteil des Landgerichts Aurich gegen Eilert Voß

„Gänsekrieg“ - eine falsche Bezeichnung der Sache

Was nämlich die Medien und auch Dominik Storr als „Gänsekrieg“ bezeichnen, ist faktisch nichts anderes als eine Auseinandersetzung über zwei unvereinbare Standpunkte. Der Begriff „Krieg“ geht hierbei selbstredend am Kern der Sache vorbei und vermag allenfalls die Sichtweise einer Partei, namentlich jener der Gänsejäger, zu umschreiben. Greift man die Kriegsmetapher jedoch auf und unterzieht diese einer näheren Betrachtung, dann fällt zunächst die Asymmetrie der Konfliktparteien ins Auge. Auf der einen Seite eine Gruppe bewaffneter Hobbyjäger, auf der anderen Seite ein einzelner, lediglich mit einer Kamera, einem Notizbuch - und vielleicht noch einem Nebelhorn - ausgerüsteter Naturschützer.

Bereits die Präsenz dieser einzelnen Person, namentlich Eilert Voß, vermag offenbar die gänsejagenden Hobbyisten dermaßen in Unruhe zu versetzen, dass es regelmäßig Beleidigungen, Drohungen - und mitunter sogar seitens Jäger geworfene Steine - hagelt. Dennoch hat sich die „Gänsewacht“ zu keiner Zeit als „Kriegspartei“ begriffen, hat gegenüber Jägern Gewalt angedroht, geschweige denn praktiziert. Also: Auf der einen Seite der „Front“ Kamera und Notizblock, auf der anderen Seite der „Front“ Drohgebärden, Säbelrasseln, Steinwürfe. Insofern ist jedem Betrachter anschaulich, welche Konfliktpartei sich als Aggressor betätigt.

Die Bezeichnung „Gänsekrieg“ halte ich jedoch aus einer weiteren Reihe von Gründen für falsch. Erstens ist die Bezeichnung meiner Ansicht nach geeignet, die Vorgänge im Petkumer Deichvorland zu verharmlosen, indem eine aus reinem Hobbyinteresse betriebene Naturzerstörung als „Scharmützel“ zwischen sich streitenden Interessengruppen - von welchen, so versucht sich die Presse in verquerer Diplomatie „irgendwie beide recht haben“ - dargestellt wird. Das verlagert zweitens die Wahrnehmung der Auseinandersetzung auf eine rein subjektive Ebene und blendet dadurch jene, wissenschaftlich wohlbegründeten Argumente aus, welche gegen die regelmäßig betriebenen Schießereien auf Gänse im "Petkumer Deichvorland" sprechen, nämlich eben jenem Naturschutzgebiet mit der nüchtern Kennung WE 219, konkret den Vorgaben internationaler Richtlinien und Konventionen unterliegend, namentlich etwa der EU-Vogelschutzrichtlinie, der Ramsar-Konvention, der Bonner Konvention, der Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Dass es kaum unter Aspekten des Naturschutzes akzeptabel sein kann, dort alljährlich ausgerechnet während der Rastzeiten arktischer Gänse eine Ballerei zu veranstalten, gegen welche sich die Geräuschkulisse manchen Kriegsfilms - da wären wir wieder bei der Metapher - ausnimmt wie der sprichwörtliche Kindergeburtstag, dürfte ebenfalls selbst ortsunkundigen Lesern einleuchten.

Verurteilt wurde nun aber bekanntlich nicht etwa eine Horde Waffennarren mit Faible für Trachtenkleidung, weil sie etwa unter miserabelsten Sichtbedingungen mit Schrot in Gänsepulks schoss und ganz nebenher mit ihrem Schrotschuss-Stakkatto die gesamte Avifauna der Region in helle Aufregung versetzte, sondern Eilert Voß - weil er sich erdreistete, mit einem Nebelhorn diese „jagdliche Idylle“ zu stören.  

Die Botschaft des Gerichts ist durchaus angekommen: Der Naturschutz ist als ein gegenüber den Freizeitinteressen einer Minderheit als nachrangiges Rechtsgut aufzufassen.

Eilert Voß hielt sich an das Gesetz, als er die Jagdverstöße im Petkumer Deichvorland immer wieder aufs Neue dokumentierte. Eilert Voß hielt sich ebenfalls an das Gesetz, als er wiederholt die Strafverfolgungsbehörden über seine Beobachtungen in Kenntnis setzte und darum bat, gegen das gesetzeswidrige Treiben der Jäger einzuschreiten - und dabei auf taube Ohren stieß.

Eilert Voß hielt sich allerdings auch an die UN Charter for Nature, in welcher es wörtlich heißt: „Each person has a duty to act in accordance with the provisions of the present Charter; acting individually, in association with others or through participation in the political process, each person shall strive to ensure that the objectives and requirements of the present Charter are met.

Dies wurde ihm zum Verhängnis, und dafür wurde er letztendlich vom Landgericht Aurich verurteilt. Damit ein eingeschworenes Clübchen Schießfreudiger auch weiterhin ihrem verqueren Hobby fröhnen kann.

Ich schließe mit einem Zitat Gustav Radbruchs: „Wo also [.. ..] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze.

Den Gänsejägern des Petkumer Deichvorlands möchte ich ebenfalls nicht versäumen, meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen. Nur durch das von ihnen angestrengte Gerichtsverfahren konnte schließlich das Thema „Gänsejagd“ in so kurzer Zeit an eine derart breite Öffentlichkeit getragen werden. Für die alljährliche Schießerei auf Gänse gibt es allerdings keinen Dank. Aber auch diesbezüglich hat das Verfahren einiges zu bewirken vermocht: In der nächsten Jagdsaison werdet ihr nicht einen "Gänsewächter" zu Gesicht bekommen - sondern viele. Versprochen.

Werner Hupperich

- Pressemitteilung von Dominik Storr -

"Gänsekrieg" an der Ems

Urteilsbegründung des Landgerichts Aurich liegt vor


Seit Monaten wird deutschlandweit in Presse und Fernsehen über den "Gänsekrieg" an der Ems berichtet. Der Vogelschützer Eilert Voß ist seit Jahren bei Wind und Wetter im ostfriesischen Naturschutzgebiet »Petkumer Deichvorland« an der Ems unterwegs, um Jagdverstöße bei der Gänsejagd zu dokumentieren. Akribisch notiert er Schuss für Schuss und macht Fotos von Jagdfreveln im europäischen Vogelschutzgebiet, die nicht nur in Publikationen des Natur- und Vogelschutzes, sondern auch in renommierten Zeitungen und Magazinen veröffentlicht werden. Und er bringt die Jagdfrevel im Naturschutzgebiet zur Anzeige. Zwar sahen sich die zuständigen Behörden bisher noch nicht veranlasst, die Verstöße zu ahnden, aber viele Zeitungen haben darüber berichtet. Kein Wunder also, dass Eilert Voß den Gänsejägern ein Dorn im Auge ist. Um den unbequemen Beobachter vom Ort des Geschehens fern zu halten, zogen die Jäger vor das Zivilgericht und klagten auf Unterlassung - wegen angeblicher Jagdstörung.



Gänsefreund unterliegt vor dem Amtsgericht Emden
Das Amtsgericht Emden gab den Jägern Recht und gab Herrn Voß auf, die angebliche Jagdstörung im Revier der Kläger zu unterlassen. Obendrein brummte das Amtsgericht dem Gänsefreund ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro auf.


Gänsefreund legt Berufung ein
Der Gänsefreund legte daraufhin Berufung beim Landgericht Aurich ein. Die Berufung wurde von seinem Anwalt umfangreich damit begründet, dass die einstweilige Verfügung der Jäger bereits unzulässig sei, da weder aus ihrem Tenor noch aus der gesamten Gerichtsakte der räumliche Geltungsbereich des vom Amtsgericht Emden aufgegebenen Verbots hinreichend genug hervorgehe. Zudem wurde ausgeführt, dass der von Herrn Voß angeblich gestörte Jäger die Jagd in mehrerer Hinsicht rechtswidrig und sogar ordnungswidrig ausgeübt habe. So führte der Jäger bei der Gänsejagd keinen Gebrauchshund mit, was nach dem niedersächsischen Jagdrecht eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sogar Laien müsste klar sein, dass die Zivilrechtsordnung, auf die sich die Jäger hier berufen, nicht dazu dienen kann, eine rechtswidrige Jagdausübung zu schützen.



Landgericht Aurich schürt Hoffnung und lobt Umweltschützer
Der Präsident des Landgerichts Aurich hat auch sodann in der am 05.08.2011 stattgefunden mündlichen Verhandlung vor zahlreichen Prozessbeobachtern und der versammelten Presse darauf hingewiesen, dass das Landgericht durchaus auch Erfolgsaussichten für den Gänsejäger sähe, da es andernfalls die Berufung mit Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hätte. Zudem lobte der Präsident des Landgerichts in der mündlichen Verhandlung die Umweltschützer, indem er darauf verwies, dass es in Japan keine Atomkatastrophe gegeben hätte, wenn man dort auf die Umweltschützer gehört hätte. Der Präsident des Landgerichts Aurich ließ somit nicht nur bei Herrn Voß und dessen Anwalt, sondern auch bei den zahlreich anwesenden Vogelschützern Hoffnung aufkeimen.



Landgericht Aurich weist Berufung überraschend zurück
Am 26.08.2011 folgte dann völlig überraschend das niederschmetternde Urteil. Das Landgericht Aurich wies die Berufung des Vogelschützers zurück. In der Zwischenzeit liegen die Urteilsgründe vor. Rechtsanwalt Dominik Storr, der den Vogelschützer in beiden Instanzen vertreten hat, hält das Urteil für juristisch nicht vertretbar. Die Urteilsbegründung erschöpfe sich nahezu in der Begründung des Amtsgerichts Emden, die ebenfalls juristisch nicht haltbar sei.

Diente die Berufungsverhandlung vor allem als „PR-Veranstaltung“ für das Landgericht?
„Dem Urteil des Landgerichts Aurich ist ganz klar zu entnehmen, dass es zu keiner Zeit eine Chance für Herrn Voß in dem Berufungsverfahren gegeben hatte“, so Rechtsanwalt Storr. Das juristisch oberflächliche und für die Jäger einseitige Urteil erwecke vielmehr den Eindruck, dass der Präsident des Landgerichts die mündliche Verhandlung vor allem dazu genutzt hat, um den Ruf der ostfriesischen Gerichtsbarkeit, der nach dem Urteil des Amtsgerichts Emden in der Presse sehr gelitten hatte, wieder herzustellen. „Bei einer so oberflächlichen Urteilsbegründung, die das erstinstanzliche Urteil letztlich in allen Punkten bestätigt, wäre es Usus gewesen, dass das Berufungsgericht die Berufung mit Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweist. Der Vorwurf etlicher Prozessbeobachter, das Landgericht habe die mündliche Verhandlung in diesem öffentlichkeitswirksamen Verfahren nur als eigene „PR-Veranstaltung“ genutzt, um den Ruf der ostfriesischen Gerichtsbarkeit wiederherzustellen, ist daher nicht so leicht von der Hand zu weisen“, so der Anwalt.

Gänseschützer fühlt sich einer „unbefangenen Instanz“ beraubt
In dem „Gänsekrieg“ vor der ostfriesischen Gerichtsbarkeit kam es auch zu einem verfahrensrechtlichen Kuriosum. Die Jäger reichten ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nämlich zunächst beim Landgericht Aurich ein. Dieses erklärte sich jedoch für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Emden. Das Amtsgericht Emden berichtigte aber den in seinem Urteil zunächst auf 2.000 Euro festgesetzten Streitwert nachträglich auf „Anregung“ der Jäger auf 5.000 Euro. Ein Cent mehr und das Landgericht Aurich wäre für die erste Instanz zuständig gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass über die Berufung des Gänsejägers das Oberlandesgericht entschieden hätte und nicht das offenbar eher jägerfreundliche Landgericht Aurich. Und das Oberlandesgericht hätte sich mit Sicherheit intensiver mit dem Sachverhalt und den Rechtsfragen beschäftigt. Herr Voß kann daher zu Recht behaupten, dass er sich im „Gänsekrieg“ einer „unbefangenen Instanz“ beraubt fühlt.

„Gänsekrieg“ geht weiter
Das Hamburger Abendblatt titulierte daher am 26.08.2011 völlig zu Recht: „Verlierer im »Gänsekrieg«  kämpft weiter für Vögel“. Denn Eilert Voß wird seinen Einsatz für die Gänse im europäischen Schutzgebiet mit Sicherheit weiterführen.

Dominik Storr, Rechtsanwalt,
Neustadt, den 30.08.2011